Wegen der Corona-Krise war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt worden. Dann kam die Energiekrise und die Maßnahme wurde verlängert. Sollte die Mehrwertsteuer jetzt wieder auf die alten 19 Prozent angehoben werden, befürchtet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern ein Wirtshaussterben.
Auf Basis einer aktuellen Umfrage unter seinen Mitgliedern, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erwartet der Verband, dass in diesem Fall mehr als 2.000 Betriebe ihre Türen für immer zusperren müssten. Von 11.000 Mitgliedern hätten mehr als 2.100 geantwortet, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Allein dieser hohe Rücklauf spricht für die tiefe Besorgnis der Unternehmer bei diesem Thema."
- Zum Artikel: "Corona-Bilanz: Bayerisches Gastgewerbe 2020 schwer getroffen"
Wirte besorgt: regionale Unterschiede
Die Umfrage zeigt dabei teils deutliche Unterschiede zwischen den Regionen. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren, weil es aus einzelnen Regierungsbezirken nur wenige Antworten gibt. Die meisten Betriebe, die befürchten, schließen zu müssen, liegen in Oberbayern und Mittelfranken. In Niederbayern, der Oberpfalz, Oberfranken und Schwaben waren die Quoten weit niedriger.
Treibt Wirte "in den Ruin": Aiwanger will bei 7 Prozent bleiben
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft und auch für Getränke auf 7 Prozent zu setzen. Sie wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, würde das Essengehen mit der Familie "schnell zehn Euro teurer" machen. "Das ist unsozial, weil sich viele Geringverdiener das nicht mehr leisten können, und treibt viele Gastwirte in den Ruin." Zudem sei es ungerecht, "dass der nachhaltige Wirt mit Porzellangeschirr dann mit 19 Prozent besteuert wird, der Drive-in, wo das Essen mit Wegwerfverpackung beim Autofenster hereingereicht wird, nur mit sieben Prozent."
Schnelle Erfolge: Absenkung der Mehrwertsteuer wirkte
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf 7 Prozent verringert worden, um die Kauflaune der Verbraucher zu wecken und die Wirtschaft anzukurbeln. Im Juli 2020 erklärte der damalige Kanzleramtschef Helge Braun, man verzeichne erste Erfolge: "Wir sehen zumindest jetzt schon, dass die Mehrwertsteuersenkung großenteils weitergegeben wird und damit Kaufkraft und Nachfrage stärkt. Skeptische Kommentare haben sich da nicht bewahrheitet. Und auch die Umstellung der Kassen klappt geräusch- und problemlos. Das Instrument wirkt", so Braun damals. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.
Einen Antrag der Unionsfraktion auf eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.
"Unverantwortlich": Grüne, SPD und FDP wollen alte Mehrwertsteuer
Vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Inflationsdynamik und einer optimistischen Selbsteinschätzung der Branche sehe seine Partei "keinen akuten Bedarf einer weiteren Unterstützung", sagte Bruno Hönel von der Grünen-Fraktion im Juni. Der Zweck der zeitlich befristeten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sei nun erfüllt. Aus haushaltspolitischer Sicht und vor dem Hintergrund knapper Kassen und der Schuldenbremse sei es "unverantwortlich, eine Branche mit jährlich 3,3 Milliarden Euro zu subventionieren", sagte der Grünen-Politiker.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, verwies darauf, dass es sich dabei um ein Kriseninstrument gehandelt habe. "Wir haben die Gastronomie in der Krise nicht alleingelassen und mit Milliardensummen unterstützt, unter anderem mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, der die öffentliche Hand jedes Jahr über drei Milliarden Euro kostet", so Schrodi.
Die FDP deutete an, andere Instrumente als eine niedrige Mehrwertsteuer zu bevorzugen, etwa "wettbewerbsfähigere Unternehmenssteuern, Reformen im Sozialversicherungssystem, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung", wie der FDP-Politiker Till Mansmann sagte. "Alle diese Maßnahmen würden das Gastgewerbe stärken."
Vielen wird "die Luft ausgehen": Union will bei 7 Prozent bleiben
Die Union hingegen hat sich wiederholt für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Bei einer Klausur im oberbayerischen Kloster Andechs beschloss die CSU ein von ihr "Respekts-Agenda" genanntes Papier, in dem es heißt, die Mehrwertsteuer-Entlastung für die Gastronomie solle über das Jahresende hinaus beibehalten werden.
Die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Anja Karliczek (CDU) warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wie auch der Verband Dehoga vor Betriebsschließungen, wenn - wie geplant - von 2024 an wieder der normale Steuersatz gilt. Die Unsicherheit in der Branche sei angesichts von Inflation, Personalsorgen und hohen Energiepreisen enorm. "Wenn dann wieder zwölf Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen."
Mit Informationen von dpa, AFP und ots
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