CDU beschließt neues Grundsatzprogramm

Berlin: Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin hat am Abend einstimmig den geänderten Entwurf beschlossen. Damit will die CDU ihre Neuaufstellung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr besiegeln. Die Christdemokraten fordern demnach, die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückzunehmen. Beschlossen wurde auch ein Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, wonach die Sicherung der Lebensmittelversorgung als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Auch in der Asylpolitik ist die Partei für einen härteren Kurs: So sollen Asylverfahren nur noch in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden. Als Gastredner stellte sich CSU-Chef Söder am Nachmittag demonstrativ hinter CDU-Chef Merz: Man sei bereit für einen Regierungswechsel, sagte Söder. Aus den Fehlern im vergangenen Bundestags-Wahlkampf habe man gelernt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.05.2024 00:00 Uhr